Lasst Weimer nicht entkommen

Seit 2017 heißt es bei jeder Frankfurter Buchmesse, man müsse sich eine gewisse Offenheit nach Rechts bewahren, aus Gründen der politischen Mäßigung oder so. Allmählich scheint vielen aufzugehen, wo Offenheit nach Rechts hinführt – und sie tun etwas. Dürfen wir hoffen, dass der Wind sich dreht?

Begonnen hat alles damit, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer still und heimlich die drei Buchhandlungen Zur schwankenden Weltkugel Berlin, Golden Shop Bremen und Rote Straße Göttingen von der Preisliste des Deutschen Buchhandlungspreises strich. Zu seinem Pech wurde er jedoch nicht nur ertappt, es kamen noch mehr Heimlichkeiten ans Licht: Mittels des umstrittenen Haber-Verfahrens hatte Weimer sich beim Verfassungsschutz (VS) über die Kandidatinnen erkundigt und sie anschließend, basierend auf nicht näher ausgeführten »geheimdienstlichen Erkenntnissen«, für nicht preiswürdig befunden. Der Inhalt dieser Erkenntnisse wird hartnäckig geheimgehalten, aber aktuelle Recherchen von netzpolitik zeigen, wie schnell man in der Datenbank des VS landen kann. Weimer soll außerdem in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung gesagt haben, er stelle sich geheimdienstliche Überprüfungen künftig als Standard vor. Tschüs Demokratie, hallo Faschismus.
Erfreulicherweise hat das antidemokratische Bekenntnis des Kulturstaatsministers einen Nerv getroffen wie nichts vorher. Verbände, die seit Jahren politischen Widerstand gegen Nazis auf Deutschlands größter Buchmesse abwehren, erklären jetzt von Nazis bedrohten Stellen ihre Solidarität. Die von Weimer abgesagte Preisverleihung findet trotzdem statt, nur eben ohne ihn – unter anderem auf Initiative des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels. Unterdessen sind die von den betroffenen Buchhandlungen angekündigten Klagen eingereicht, und mit der Homepage lesen-hilft.org hat sich ein Netzwerk zur Unterstützung gegründet, das Spendenaktionen koordiniert, einen Newsletter herausgibt und Soli-Shirts verkauft.
Natürlich sollten wir uns nicht zu früh freuen. Ehrenamtliches Campaigning wie dieses ist langfristig schwer durchzuhalten. Die Klageverfahren werden dauern und eine Menge juristischer Auseinandersetzungen beinhalten, deren Begleitung nicht annähernd so viel Spaß macht wie das Ausbuhen des Kulturministers. Menschen werden eine Spende in den Hut werfen und sich wieder anderen Themen zuwenden.
Deshalb stellt sich uns allen die Aufgabe dranzubleiben. Boostet, teilt, veröffentlicht, redet drüber, was das Zeug hält. Benutzt und verfolgt die Hashtags #LesenHilft und #StopptWeimer. Unterschreibt die Petition zum Rücktritt Weimers. Haltet euch über lesen-hilft.org auf dem Laufenden. Verlinkt und teilt diesen Text und jeden anderen, der euch nützlich erscheint, oder verfasst selber welche. Kauft eure Bücher (gern auch meins!) in unabhängigen Buchhandlungen statt bei Amazon.
Haltet die Diskussion am Leben. Wir brauchen eine politische Kurskorrektur, und die Gelegenheit ist günstig.